Zulassungsprobleme - brauche hilfe

[casiopaia]

hey
mein freund und ich haben uns einen peugeot 206 vom händler am dienstag gekauft. da das auto auf mchangemeldet ist sind wir 130km zu meinem erstwohnsitz gefahren um das auto anzumelden. Der händler hat neu tüv draufgemacht. auf dem tüvbericht stand : prüflakte nicht zugeteilt, das auto ist zur zeit nicht angemeldet, die prüfplakette wird an der zulassungsstelle erteilt. und das es geringe mängel hätte (steinschlag auserhalb des sichtfelds und motorölfeucht - war zwar nix aber egal) jetzt wollten die mir an der zulassungstelle des auto net anmelden wegen den mägeln. ich hatte glück das das auto so oder so bis oktober noch alttüv hatte sonst wären wir umsonst 260km gefahren. aber jetzt mal meine frage ist das zulässig dass ein auto nicht angemeldet wird obwohl es tüv hat nur wegen geringen mängeln? ich habe verschiedene tüv stationen angerufen und befragt und die wissen alle nichts davon, genausowenig der händler von dem wir das auto haben. ich habe darauf hin gerade eben nochmal bei der zulassungsstelle angerufen um mich zu beschweren (weil ich muss bis oktober da jetzt extra nochmal hinfahren um den neuen clip fürs kennzeichen holen und brauch noch en bericht von ner werkstatt das die mängel nie da waren) und da hat man mich wieder verwiesen, dass wenn der tüv soetwas in den bericht schreibt, das auto wohl nicht verkehrssicher sei und somit auf deutschen straßen nicts zu suchen hätte, also nicht zugelassen werden könnte. kennt sich da jemand etwas genauer aus? vllt ein paragrah wo das steht, ob das zulässig ist? ich such seither permandent nach soetwas nur ich finde leider nichts... wäre echt nett wenn mir jemand weiterhelfen könnte.

[CaliforniaPug]

Ne, das ist so definitiv nicht in Ordnung.

Wenn der TÜV der Meinung ist, dass das Auto technisch i.O. ist, dass es noch zwei Jahre fahren kann (= HU bestanden), dann kann sich die Zulassungsbehörde da auf den Kopf stellen, die haben da gar nichts zu schnabeln. Hauptuntersuchung bestanden ist Hauptuntersuchung bestanden. Dass dir die Plakette (/= Hauptuntersuchung, sondern nur der vorzeigbare Beweis dafür) aus einem formalen Grund nicht zugeteilt werden konnte, sollte einer Zulassung nicht im Wege stehen. Geringe Mängel sind ja schließlich auch kein Grund durch die HU zu fallen.

Ich würde das folgendermaßen machen: dort nochmal anrufen, die Leute fragen mit welchem Recht sie das tun, da die HU ja bestanden ist und ihnen das Messer auf die Brust setzen (Aufwandserstattung)

[casiopaia]

des hatte ich versucht.... nur dann kam eben die antwort dass wenn der tüv mängel feststellt dass auto nicht in ordnung ist und nicht auf deutsche staßen gehört. da muss es doch irgend ein paragraphen für geben... sonst gibts doch in deutschland auch für alles gesetze...

[obelix]

des hatte ich versucht.... nur dann kam eben die antwort dass wenn der tüv mängel feststellt dass auto nicht in ordnung ist und nicht auf deutsche staßen gehört. da muss es doch irgend ein paragraphen für geben... sonst gibts doch in deutschland auch für alles gesetze...

blödsinn..
wenn das z.b. ne kaputte blinkerbirne war, dei du schon längst ersetzt hast - was ist denn dann?
hartnäckig bleiben, zur not dienststellenleiter verlangen. die sollen dir genau die vorschrift, bzw. den paragraphen nennen, der ihnen dieses vorgehen erlaubt.

gruss

obelix

[Aron]

blödsinn..
wenn das z.b. ne kaputte blinkerbirne war, dei du schon längst ersetzt hast - was ist denn dann?
hartnäckig bleiben, zur not dienststellenleiter verlangen. die sollen dir genau die vorschrift, bzw. den paragraphen nennen, der ihnen dieses vorgehen erlaubt.

Das Geheimniss ist der Unterschied "geringfügig" oder "erheblicher" Mangel. Ich kann mir auch vorstellen das die Formulierung im Tüvbericht etwas schwierig erscheint, das verstehen sicherlich nicht alle Bürobeamten, die bessere Wortwahl wäre sicherlich gewesen "Plakette zugeteielt, wird vom LRA angebracht"... irgendwie zu, in Deutschland heißt "Plakette nicht zugeteielt", Tüv nicht bestanden. Also hier trägt der Tüvvi irgendwo ne kleine Teilschuld an dem Vorgang.

[CaliforniaPug]

Geht denn aus dem Schreiben vom TÜV eindeutig hervor, dass die HU bestanden ist (zitier das ggf. mal)? Wenn ja, dann nochmal anrufen (gibt auch gelegentlich vernünftige Beamte des mittleren Dienstes) und bei weiterer negativen Antwort, wie gesagt, den Dienststellenleiter kontaktieren (das ist i.d.R. jemand des höheren Dienstes, d.h. der hat a) Ahnung zu haben und b) mehr Entscheidungsfreiheit). Ich würde auch mal den TÜV anrufen und, falls möglich, mit dem entsprechenden Prüfer sprechen (oder vorbeifahren, wenns geht).

Wenn auch der Dienststellenleiter die geistigen Rolläden herunterlässt, musst du etwas ... konkreter ... werden. Die Zulassungsbehörde soll dir erläutern, woher sie ihr Recht ableitet die Untersuchungsergebnisse des TÜV zu interpretieren (das haben sie nämlich nicht). Ich denke, dass der TÜV da zu deinem besten Freund werden könnte um das unbürokratisch zu lösen. Als ultima ratio wäre dann natürlich die Möglichkeit das gerichtlich überprüfen zu lassen (da musst du dir aber sicher sein, dass die HU auch bestanden ist) - das Verfahren dürfte keine 10 Minuten dauern und wäre dann für dich kostenfrei.

Edit: hast du eine Möglichkeit das TÜV-Dingens einzuscannen und hier reinzustellen (natürlich anonymisieren!)

[407driver]

auf dem tüvbericht stand : prüfplakette nicht zugeteilt, das auto ist zur zeit nicht angemeldet, die prüfplakette wird an der zulassungsstelle erteilt.

na also wenn das da so drin steht und die das in ihrem kabuff nicht kappieren, dann sollten die sich mal nach einer anderen arbeit umsehen ich weiß nicht was daran so unklar sein soll, die tante hat sich das bestimmt nicht komplett durchgelesen.

hier hab ich noch die FZV (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) gefunden. http://www.gesetze-im-internet.de/bunde ... gesamt.pdf ist alelrdings von 2006

§5 absatz 3 punkt 1 ist denke ich wichtig. dor steht das wenn verdacht auf mängel bestehen du ein gutachten brauchst. das gutachten hasten ja schon. sind nur geringe mängel und es steht ja sogar noch drauf das die plakette nurnich zugeteilt wurde, weil die karre abgemeldet war.....ansonsten fahr nochmal, wenn möglich, zu dem tüv wo der bericht erstellt wurde und erzähl denen deine geschichte, vlt kleben die dir dann ne neue plakette drauf + stempel, wie du es eigentlich hättest kriegen sollen.

[Aron]

auf dem tüvbericht stand : prüfplakette nicht zugeteilt, das auto ist zur zeit nicht angemeldet, die prüfplakette wird an der zulassungsstelle erteilt.

na also wenn das da so drin steht und die das in ihrem kabuff nicht kappieren, dann sollten die sich mal nach einer anderen arbeit umsehen ich weiß nicht was daran so unklar sein soll, die tante hat sich das bestimmt nicht komplett durchgelesen.

Das ganze widerspricht sich aber sehr, nicht zugeteielt bedeutet schlichtweg verweigert, egal was danach folgt, nicht zugeteielt bedeutet ja nicht keine angebracht sondern im klartext "Tüv nicht bestanden". Hier ists irgendwo ein Formalproblem. Das ganze ist widersprüchlich und da wird sich das LRA nicht in die Nesseln setzen.

[gr4vy]

Hab diese Formulierung aber schon des öfteren erlebt, z.B. hat mein damaliger 307 vom Autohaus frisch TÜV bekommen, bevor ich ihn zugelassen und abgeholt habe.
Da stand dann ebenfalls "TÜV-Plakette nicht erteilt, das Fahrzeug ist derzeit nicht angemeldet".

Mit dem Wisch bin ich dann zur Zulassung, und habe ohne Probleme den Wagen zulassen können, obwohl noch nicht behobene, geringe Mängel vorhanden waren.

Ich kann mir nicht so recht vorstellen, dass hier ein besonderer Fall vorliegt, schließlich werden doch einige abgemeldete Fahrzeuge vor dem Verkauf noch über den TÜV gebracht, verstehe nicht, warum das LRA das ganze nicht versteht

[407driver]

eben, liegt bestimmt an der hitze^^
vlt sollte man wie früher in der schule einen dicken roten eingerahmten stempel hinsetzen mit: DURCHGEFALLEN oder in grün: BESTANDEN damits auch wirklich jeder depp aufn ersten blick sieht