Auto zulassen ! Ein paar Fragen

[Stoppi]

Dann beschwert Euch aber nicht bei der bzw. über die Zulassungsstelle.
Vielmehr müsst Ihr Euch bei den Tausenden von säumigen Steuerzahlern bedanken, die einfach nie überwiesen haben.

[Strange]

Dann beschwert Euch aber nicht bei der bzw. über die Zulassungsstelle.
Vielmehr müsst Ihr Euch bei den Tausenden von säumigen Steuerzahlern bedanken, die einfach nie überwiesen haben.

Richtig!

Abgesehen davon ist das eine Richtlinie der Finanzbehörden - nicht der Zulassungsstellen. Die sind hier nur ausführendes Organ.

Gruß, Jan

[CaliforniaPug]

Nunja, ich denke, wenn man auf der Zulassungsstelle nur genügend Terz macht, dann kriegt man das auch so hin, da es a) trotz aller Versuche der CDU immernoch die Unschuldsvermutung gibt und b) tatsächlich keine Kontoführungspflicht (ich würde mich, ohne das positiv zu wissen, aus dem Fenster lehnen und behaupten, dass man sogar die Steuer Bar auf'm Amt entrichten können müsste).

Es ist wohl so, dass man wohl nur darauf bestehen muss, da die Landratsämter bzw. die Kreisverwaltungsreferate zum Teil so brutal überlastet sind, dass jedes Fitzelchen Mehrarbeit pro Person den absoluten Kollaps zur Folge hätte (von wegen fauler Beamter und so... 40 Stunden pro Woche stehen im Vertrag, normal sind eher 50-60 - die müssen zum Teil eine bestimmte Anzahl an Anträgen bearbeitet haben, bevor sie nach Hause dürfen, ganz egal ob das mit durchlesen, kopfnicken und abstempeln oder mordsmäßiger Recherche verbunden ist). Dient wohl eher nur dem Selbstschutz der armen Schweine in der Zulassungsstelle (für das Gehalt von nem A8ler steht manchereiner bei uns morgens garnicht auf) - das man so die ewige Hinterherrennerei wegen der Steuern zum Teil noch entschärft ist ein positiver Nebeneffekt.

Das mit dem Bankkärtchen ist sowieso noch eine ganz andere Geschichte: wenn du eine Einzugsermächtigung erteilst, dann muss erstmal davon ausgegangen werden, dass das so seine Richtigkeit hat - alles andere ist ohnehin Falschbeurkundung (wenn vorsätzlich).

[Stoppi]

Nunja, ich denke, wenn man auf der Zulassungsstelle nur genügend Terz macht, dann kriegt man das auch so hin....

Garantiert!
Wie bei eigentlich jeder Behörde bist DU der Bittsteller. Wenn Du die "Regeln" nicht akzeptieren möchtest, dann musst Du halt ohne zugelassenes Fahrzeug von dannen ziehen. Oder hat der Beamte ein persönliches Interesse daran, dass Du Deinen PKW anmelden kannst? Wenn ich überlege, was hier auf der Zulassungsstelle immer los ist, dann wird man sich dort garantiert auch nicht lange mit diskussionsfreudigen Kunden aufhalten.

[Chakky]

aufregen == escorte nach draußen....

[CaliforniaPug]

Ich meinte mit "Terz" auch nicht sich schreiend und tretend auf den Boden zu werfen, sondern eine konstruktive Diskussion.

Es scheint ein ziemlich dürftiges Urteil des OLG RP zu geben, dass im Falle, dass der Steuerpflichtige ein Girokonto hat, so ein Verhalten zumutbar ist. Inwieweit das auch über die Grenzen des Gerichtsbezirks bzw. das Land Rheinland-Pfalz hinausgeht weiß ich nicht, da wir hier eigentlich von einer Ländersache sprechen. Umgekehrt bedeutet es aber, dass es u.U. unzumutbar ist jemandem ohne Konto (egal ob er eins bekäme oder nicht) das aufzudrücken.

Was man natürlich immer machen kann ist konstruktiv diskutieren, eine negative Feststellungsklage anzuzetteln oder eben ein komplettes Verwaltungsgerichtsverfahren mit möglicher Revision am BGH... wer's braucht.