Petition gegen Abmahnwahn

[HALeu]

Hi,
vielleicht hats schon mal was dazu hier im Forum gegeben, die Suche findet aber nix
Ich habs mal aus einem anderen forum kopiert, lest es euch mal durch, und macht mit.
Schließlich ziehen wir Nutzen aus den Foren.......

In den letzten Jahren wurde es zum Volksport für Anwälte, Leute im Internet wegen kleineren Gesetzesverstößen zur Zahlung von tausenden Euro zu verpflichten.
Seitenbetreiber waren da oft Freiwild und mussten viel Geld für kleine harmlose Vergehen ihrer Mitglieder hinlegen, was oftmals zur Schließung von Webseiten führte.
Die Rede ist vom Urheberrecht , auch Copyrightim Volksmund genannt.

Schnell ist mal ein Bild von einer anderen Seite kopiert und in den eigenen Beitrag eingebunden worden, was aber gesetzeswiedrig ist und vom Bildbesitzer in fast beliebiger Höhe abgemahnt werden kann. In Einzelfällen wurden Beträge in Höhe von 8000 € in Rechnung gestellt, die vom Seitenbetreiber für die Verstöße seiner User verlangt wurden.

Aus diesem Grund läuft jetzt eine Online-Petition auf der Webseite des Bundestags, dass man als Seitenbetreiber erst ein Chance bekommt, auf solche Urheberrechtsverletzungen zu reagieren, bevor man zur Kasse gebeten wird.

Wir, das Forum, Forenbetreiber, ihr die Mitglieder und auch DU ==> wir alle würden davon profitieren, wenn diese Abzocke im Internet endlich unterbunden werden würde!

Deswegen wäre es zum Wohle aller, wenn ihr zahlreich an der Petition teilnehmen würdet! Vielleicht können wir alle gemeinsam dadurch etwas bewegen.

Schaut es euch hier an und entscheidet selber:
https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=8308
Wartet nicht zu lange, die Petition endet am 05.01.2010!

Nebenbei:
Deutschland ist das einzige Land auf der ganzen Welt, in dem so etwas rechtlich möglich ist. Deswegen Schluß damit!

Gruß
Steffen

[obelix]

Hi,
vielleicht hats schon mal was dazu hier im Forum gegeben, die Suche findet aber nix
Ich habs mal aus einem anderen forum kopiert, lest es euch mal durch, und macht mit.
Schließlich ziehen wir Nutzen aus den Foren.......

eine gute sache, hab ich mitgezeichnet.
ich vermute zwar stark, dass das nix wird, da streiten sie sich ja schon drum im forum, aber ich finde, es ist besser als nichts, selbst wenn es nur ein erschwernis für die abmahnmafia wird ist schon mal ein schritt getan.

das hilft nicht bloss den forenbetreibern, das hilft jedem der inhalt im web veröffentlicht.

gruss

obelix

[CaliforniaPug]

Der Fairness halber muss man da noch hinzufügen, dass die Abmahngebühr in einfach gelagerten Fällen (was genau das ist, ist noch letztinstanzlich zu klären) auf 100€ incl. alles gedeckelt ist.

[Aron]

Der Fairness halber muss man da noch hinzufügen, dass die Abmahngebühr in einfach gelagerten Fällen (was genau das ist, ist noch letztinstanzlich zu klären) auf 100€ incl. alles gedeckelt ist.

Ansonsten sollte man aber mal bedenken wenn man gegen das Strafrecht verstößt geht man auch sofort in den Bau, bzw bekommt eine Strafe, getreu dem Grundsatz Dummheit schützt vor Strafe nicht, wieso sollte es bei Verstößen gegen andere Regeln erst Ermahnungen geben?

[CaliforniaPug]

Naja bei nem Verstoß gegen das Strafrecht is eh nix mit Abmahnung, das ist ne rein zivilrechtliche Geschichte. Wenn es sich um ein Verbrechen handelt, dann is mit Abmahnung i.d.R. eh nix mehr zu holen.

Aber genau hier liegt eben das Problem. Ein Urheberrechtsverstoß (zumindest im privaten Bereich) ist eben kein Verbrechen (auch wenn die Kampagne nimmermüd wird das zu behaupten), sondern, wenn überhaupt, ein Vergehen. Die einschlägigen Strafverfahren werden serienmäßig wegen Geringfügigkeit oder aus Mangel an öffentlichem Interesse eingestellt, die Drohkulisse ist also non-existent, zumal ja das bloße Herunterladen aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle bei gleichzeitigem Besitz eines Originals wenn überhaupt nur auf Antrag verfolgt werden würde - und jetzt beweis mal, dass der angenommene Delinquent zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz eines Originals war. Ne Hausdurchsuchung kriegste wegen sowas jedenfalls nicht.

Und hier haben die einschlägigen Anwälte eben die Abmahnung für sich entdeckt: diese war eigentlich dazu gedacht, kleinere Streitigkeiten und Bagatelldelikte ohne viel Bürokratie und Kosten über die Bühne zu bringen, ergo ohne Gerichtsverfahren. Kern der Abmahnung ist ja i.d.R. die Unterlassungserklärung (also, dass man eine Konventionalstrafe im Wiederholungsfall riskiert). Dazu hat der Gesetzgeber, um dieses Mittel überhaupt probat zu machen aber eben auch erlaubt, dass die entstandenen Anwaltskosten dem Verursacher in Rechnung zu stellen sind. Und genau da liegt der Hund begraben. Es hat sich inzwischen eine regelrechte Industrie entwickelt, die höchst effizient und in Serie (obwohl so nicht gestattet) Abmahnung mit horrenden Anwaltskosten verschickt. Der Kostenaufwand der Kanzleien liegt wohl bei 20€ für so eine Abmahnung, gefordert werden aber meist mehrere Hundert, gelegentlich sogar weitaus mehr.

Hier setzt eben die Kritik an: die Abmahnung war einzig und allein dazu gedacht, die Kosten gering zu halten, nicht sie explodieren zu lassen. Wenn ich unter normalen Umständen einen Zivilprozess wegen einer privaten Urheberrechtsverletzung verliere, komm ich incl. Gerichts- und Anwaltskosten deutlich günstiger weg, als mit der Abmahnung - und das ist, gelinde gesagt, nicht im Sinne des Erfinders gewesen und geht dem Geiste des Gesetzes völlig contrair.

[obelix]

Hier setzt eben die Kritik an: die Abmahnung war einzig und allein dazu gedacht, die Kosten gering zu halten, nicht sie explodieren zu lassen. Wenn ich unter normalen Umständen einen Zivilprozess wegen einer privaten Urheberrechtsverletzung verliere, komm ich incl. Gerichts- und Anwaltskosten deutlich günstiger weg, als mit der Abmahnung - und das ist, gelinde gesagt, nicht im Sinne des Erfinders gewesen und geht dem Geiste des Gesetzes völlig contrair.

das thema ist weitaus vielschichtiger, jeder der nen shop betreibt, jeder der ne private homepag ins netz stellt läuft ständig gefahr in die klauen der abmahner zu geraten. es gibt ne reihe von leuten die da sehr gut davon leben. und genau darum geht es. sobald die erste abmahnung per gesetz ohne kostennote zu behandeln ist wird sich das in sehr grossen teilen erledigt haben.

dann müssen die abmahn-anwälte nämlich richtig arbeiten, und da wollen die ja ned:-)
dan hat der bgemahnte zeut den fehler zu beseitigen und wird kaum so blöd sein, das ein 2. mal zu riskieren. somit fällt für eine recht nennenswerte anzahl der leute die existenzgrundlage wegfallen und sie müssen für ihren lebensunterhalt arbeiten, wie andere anwälte auch:-)))

man kann als shopbetreiber oder privatmann mit homepage/forum einfach nicht immer auf dem laufenden sein. das wäre eine abendfüllende beschäftigung. nur weil es bei uns so einfach ist, per abmahnung geld zu rucken werden solche "abmahnfähigen" lücken ständig gesucht und leider auch gefunden, siehe die amtlichen vorformulierungen, die genauso abgemahnt wurden...

klar ist der konsumentenschutz ernst zu nehmen, aber man kann alles übertreiben. ein kleiner shop der handarbeiten vertreibt wird mit 2, 3 abmahnungen in den finanziellen ruin getrieben. ob das so im sinne des gesetztgebers ist wage ich zu bezweifeln.

gruss

obelix

[HALeu]

Ob es zum Schluss was bringt, sei mal dahingestellt.
Nix machen ist gleich verloren......


Gruß
Steffen